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Der Dachverband der Verbraucherzentralen der Bundesländer und weiterer Verbraucher und sozialorientierte Organisationen in Deutschland versuchte die bei einigen Online-Reisevermittlern gängige Praxis, im Falle einer Stornierung Gebühren zu erheben, gerichtlich zu unterbinden. Dies gelang aus verbrauchersicht bedauerlicherweise nicht. Das Landgericht Berlin entschied mit Urteil vom 3. Mai 2017, Aktenzeichen 15 O 228/16:

1. Eine Klausel, in der sich ein Vermittler entgeltlich bereit erklärt, den Reisenden bei Stornierungen oder Umbuchungen zu unterstützen, ist nicht unzulässig.

2. Wenn die Durchführung einer Stornierung nicht vom ursprünglichen Vermittlervertrag umfasst ist, kann der Vermittler ein zusätzliches Entgelt verlangen.

Der Dachverband der Verbraucherzentralen trägt vor, dass eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Reisevermittlern gängige Regelung, wonach ein Entgelt im Falle einer Stornierung verlangt werden kann, unzulässig sei. Dies folgt daher, dass  Verbraucher unangemessen benachteiligt werden, weil Reisevermittler schon aufgrund ihrer Fürsorgepflicht aus dem (entgeltlichen) Geschäftsbesorgungsvertrag (Reisevermittlung) verpflichtet seien, Stornierungsänderungen der Kunden unentgeltlich weiterzuleiten. Dies vor allem auch, weil sie aus Sicht des Verbrauchers zumindest zum Teil als Erfüllungsgehilfe des Leistungsträgers (zum Beispiel Hotel oder Fluggesellschaft) handeln.

Landgericht erteilt Verbrauchern eine Absage

Diese Argumente überzeugen das Landgericht Berlin nicht. Das Landgericht meint, es kann dahinstehen, ob sich für den Reisevermittler bereits aus dem Vermittlungsvertrag Fürsorge- oder Nebenpflichten ergeben, Kunden bei einer Stornierung durch die Weiterleitung der Stornierungserklärung zu unterstützen. Würde Reisevermittler solche
Unterstützungsleistungen zusagen, würde daraus nicht folgen, dass diese Leistungen unentgeltlich zu erbringen wären. Das Landgericht stützt die Entscheidung darauf, dass mit der ursprünglichen Vermittlung der Buchung der Vermittlungsvertrag zunächst beendet ist. Wenn jetzt der Kunde, nachträglich von seiner ursprünglichen Buchungsentscheidung eine Stornierung ausüben möchte, spielt es rechtlich keine Rolle, ob damit der alte Vermittlungsvertrag wieder auflebt oder mit der Stornierungserklärung
eine neue vertragliche Abrede entsteht, dass sich in jedem Fall von der abschließend
erbrachten (ursprünglichen) Vermittlungsleistung zu trennenden zusätzlichen Geschäftsbesorgung (Bearbeitung der Stornierung) handelt, die allein auf einem späteren
Entschluss des Kunden beruht.

Unsere Meinung dazu

Der Reiserechtsexperte Rechtsanwalt Roosbeh Karimi sagt zu dem Urteil folgendes:

„Mich persönlich überzeugt das Urteil rechtlich und tatsächlich nicht. Die rechtliche Argumentation des Landgerichts Berlin ist zwar einwandfrei, allerdings halte ich die Einschätzung, dass mit der Stornierung eine neue und insbesondere von der abschließend erbrachten ersten Vermittlungsleistung zu trennenden Geschäftsbesorgung für nicht nachvollziehbar. Das Landgericht berücksichtigt hierbei nämlich nicht, dass viele Leistungserbringer, wie auch die Leistungsvermittler, regelmäßig in der Kommunikation mit dem Kunden sich gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben. Dies führt dazu, dass Online-Buchenden die Rechtsdurchsetzung erheblich erschwert wird. Mit dem Urteil ist zu befürchten, dass Buchende in Zukunft doppelt zur Kasse gebeten werden. Nämlich einmal direkt beim Leistungserbringer aufgrund der Stornierungsgebühren und zusätzlich noch einmal beim Vermittler, der für die Stornierung ebenfalls eine Rechnung stellen wird“.