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In einem äußerst überzeugenden Urteil hat das Amtsgericht Düsseldorf für unsere Mandanten am 1. Juli 2019, AZ. 232 C66/19 ohne mündliche Verhandlung entschieden, dass die Tuifly GmbH unsere vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren bezahlen müssen. Die Kosten des Rechtsstreits wird Tuifly ebenfalls bezahlen müssen. AG Düsseldorf, Urteil vom 01.07.2019, AZ. 232 C66/19 Flugunternehmen erfüllen oft nicht alle Ansprüche Auf…

Der Dachverband der Verbraucherzentralen der Bundesländer und weiterer Verbraucher und sozialorientierte Organisationen in Deutschland versuchte die bei einigen Online-Reisevermittlern gängige Praxis, im Falle einer Stornierung Gebühren zu erheben, gerichtlich zu unterbinden. Dies gelang aus verbrauchersicht bedauerlicherweise nicht. Das Landgericht Berlin entschied mit Urteil vom 3. Mai 2017, Aktenzeichen 15 O 228/16: 1. Eine Klausel, in…

Das Geschäftsmodell dieser vermeintlich in Costa Rica sitzenden Firma ist spätestens nach einer kurzen Online-Recherche bekannt und damit ein großes Ärgernis für Unternehmen. Aussteller von Messen in Deutschland, aber auch in anderen Ländern, erhalten regelmäßig Post von der „international fairs directory“, wonach die aktuell gespeicherten Daten des Ausstellers auf Richtigkeit zu überprüfen sind. Anderenfalls könnten…

Verbraucher kann Handwerkerverträge widerrufen. Bei wirksamen Widerruf des Werkvertrags erhält der Unternehmer keinen Wertersatz für bis zum Widerruf erbrachte Leistungen zu, wenn er den Verbraucher über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts nicht unterrichtet hat. (BGH, Urteil vom 30.08.2018 – VII ZR 243/17)   Wird ein Vertrag über Bau-…

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 4. Juni 2019, Aktenzeichen VI – KART 2/16 (V) entschieden, dass die enge Bestpreisklausel von booking.com zulässig ist. Das Bundeskartellamt prüft derzeit, ob Rechtsmittel eingelegt werden sollen. Das Buchungsportal handhabt es derzeit so, dass es Hotels untersagt bleibt, ihre Zimmer auf der eigenen Internetplattform günstiger anzubieten als auf…

Urteil vom 22. Mai 2019 – VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17 Keine pauschalen Urteile! Die Einzelfälle sind detailliert und in gebotener Tiefe zu prüfen. Eine schematische Prüfung verbiete sich! So hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Gerichte haben genau zu prüfen, ob ein Härtefall tatsächlich vorliegt. Gegebenenfalls muss ein Sachverständiger beauftragt werden, der den…

Härtefälle versus Berliner Wohnungsnot Das Landgericht Berlin kommt zu dem Ergebnis – Hohes Alter schützt vor Mietkündigung.  So hat das LG Berlin u.a. zuletzt in seinem Urteil vom 12.03.2019 ( Az.: 67 S 345/18) entschieden. Bei einer Eigenbedarfskündigung kann das Lebensalter des Mieters genügen, um einen Anspruch auf Fortsetzung des Mietverhältnisses zu begründen. Fall: Gestritten wurde…

Die Abmahner Die DW Folienservice UG (haftungsbeschränkt) mit Sitz in Obertaufkirchen lässt derzeit wettbewerbsrechtliche Abmahnungen verschicken. Das Unternehmen betreibt professionalen Digitaldruck und vertreibt Produkte wie Aufkleber, Sticker und Schutzfolien bei Amazon.Vertreten wird es in der Sache von der Zierhut IP Rechtsanwalt-AG. Vorwurf Den Abgemahnten wird vorgeworfen, gegen das aktuelle Verpackungsgesetz verstoßen zu haben: Dieses verplichtet…

Er sollte die Innovation des Jahres werden. Doch nun sorgt er dank einer Welle der Empörung für Schlagzeilen: Zahlreiche verägerte Kunden äußern auf Social-Media-Plattformen, allen voran Facebook, ihren Unmut und erwägen gar rechtliche Schritte. Die Rede ist vom neuen Thermomix TM6 von Vorwerk, welcher – überraschend für Kunden und wohl auch für Verkäufer – bereits…

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit rechtskräftigem Urteil vom 20.02.2018, Aktenzeichen 32 C 1966/17, entschieden, dass Rail & Fly-Kunden keinen Anspruch auf Entschädigung beim verpassten Flug haben, wenn sie bei der Wahl der  Anschlusszugverbindung mögliche Verspätungen nicht einkalkulieren und infolgedessen zu spät zum Check-In ihres Fluges kommen.  Kläger verpassten Flug aufgrund von 103-minütiger Zugverspätung…

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 12.09.2018, Aktenzeichen C 601/17, entschieden, dass Fluggesellschaften in bestimmten Fällen bei Annullierung nicht den vollständig vom Flugreisenden gezahlten Preis zurückerstatten müssen. Hintergrund dieser Entscheidung ist der Fall einer Familie, die über die Webseite opodo.de Tickets für einen Flug von Hamburg über Barcelona nach Faro (Portugal) mit der Fluggesellschaft…

Es freut uns, berichten zu können, dass Herr Rechtsanwalt Karimi bereits seit September 2018 den Titel „Datenschutzbeauftragter (TÜV). Nach DSGVO und neuem BDSG.“ tragen darf. DSGVO – Fortbildungsveranstaltung Bereits seit Jahren betreuen wir unsere Mandanten auch auf dem Gebiet des Datenschutzrechtes. Mit dem Inkrafttreten der DSGV (Datenschutzgrundverordnung) oder wie die Verordnung heutzutage moderner genannt wird, GDPR für…

Laut Urteil des Amtsgericht Charlottenburg gibt es keinen rechtmäßigen Anspruch auf Schadenersatz und Erstattung der Abmahnkosten für den Kläger M.I.C.M. International Contant Management & Consulting Ltd. beim Rechtsstreit wegen einer behaupteten Urheberrechtsverletzung des Filmwerks „Lesbian Hitchhiker 6“. Das AG Charlottenburg hat die Klage abgewiesen. Ein Anspruch auf Schadenersatz kam gemäß §§ 97 Abs. 2, 97 a…

Das Jahr 2018 neigt sich dem Ende zu. Dies nehmen wir zum Anlass, uns für das von Ihnen entgegengebrachte Vertrauen zu bedanken. Wir wünschen Ihnen besinnliche, schöne, fröhliche und entspannende Weihnachtstage und freuen uns auf ein rechtssicheres und erfolgreiches Jahr 2019!

BGH, Urteil vom 17.10.2018 – VIII ZR 94/17 Sie erklären als Mieter die Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters (nach § 558 Abs. 1, § 558a Abs. 1 BGB ist) – so wird der Anwendungsbereich des Verbraucherwiderrufs bei Fernabsatzverträgen hierbei nicht erfasst! Dem Mieter steht kein Widerrufsrecht zu.! Dies ergibt sich maßgeblich aus dem besonderen…

Gerichtsstand für Verbraucher in Deutschland Schließt ein deutscher Verbraucher mit einem Unternehmen, dessen Sitz in Österreich liegt, einen Vertrag, so liegt der Gerichtsstand am Wohnsitz des Verbrauchers. Dies richtet sich nach den europarechtlichen Verbraucherschutzvorschriften. Anders ist die Lage allerdings, wenn zum Beispiel ein Verbraucher in München mit einem Unternehmer aus Hamburg kontrahiert und einen Vertrag…

Aufgrund eines Fehlers unserer Telefonanlage sind wir derzeit telefonisch nicht zu erreichen. Voraussichtlich im Laufe des 26.09. werden wir Ihre Anrufe wieder wie gewohnt annehmen können. Bis dahin bleiben wir per E-Mail mit Ihnen in Kontakt.

Für den Deutschlandfunk bittet Jan Rähm Herrn Rechtsanwalt Karimi zum Gespräch.

Heute tritt das neue EU Pauschalreiserichtlinie in Kraft. Damit müssen sich Reisende, aber insbesondere die Reisewirtschaft, auf einige Veränderungen einstellen. Was ist neu: Pauschalreiserichtlinie (EU) 2015/2302 vom 25.11.2015 EU-(voll)harmonisierter Verbraucherschutz EU-weit erhöht sich der Schutzstandard Insgesamt sieben Formblätter – Informationspflichten Neuer Reisetyp ist entstanden Anpassung an die Online-Realität Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema…

I Was war passiert? Unser Mandant schloss im März 2009 einen Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung eines BMW-Motorrads. Kaufpreis des Motorrads waren knapp 15.000 Euro. Unser Mandant kaufte dieses Motorrad unstreitig zu privaten Zwecken. Der Vertrag enthielt eine Widerrufsbelehrung. Insoweit, alles kein Problem. Nachdem die erste Vertragslaufzeit abgelaufen war, wollte unser Mandant zur weiteren Finanzierungen einen Anschlussvertrag…

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