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BGH, Urteil vom 17.10.2018 – VIII ZR 94/17 Sie erklären als Mieter die Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters (nach § 558 Abs. 1, § 558a Abs. 1 BGB ist) – so wird der Anwendungsbereich des Verbraucherwiderrufs bei Fernabsatzverträgen hierbei nicht erfasst! Dem Mieter steht kein Widerrufsrecht zu.! Dies ergibt sich maßgeblich aus dem besonderen…

SokaSiG – Gesetz zur Rettung der Soka-Bau Sie sind als Bauunternehmer und Arbeitgeber nicht im Arbeitgeberverband? Beschäftigen gegebenenfalls Arbeitnehmer und haben in den Jahren 2008, 2010, 2012, 2013 und 2014 in die Sozialkassen der Bauwirtschaft (Soka-Bau) ordnungsgemäß eingezahlt? Dann haben Sie eigentlich, mit Verweis auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), ohne Rechtsgrund gleistet. Grundsätzlich…

Eine kurze Anleitung, wie Sie sich richtig verhalten bei auftretenden Baumängeln! Sie befinden sich in einem Großbauvorhaben oder sind privater Häuslebauer? Sind Generalunternehmer, Bauträger oder privater Bauherr? Sobald Mängel am Bauwerk auftreten,  macht es keinen großen Unterschied mehr. Ein Bau ohne Mängel ist geradezu die Ausnahme, als die Regel. Damit Sie als Auftraggeber die Baumängel…

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