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Die Abmahner Die DW Folienservice UG (haftungsbeschränkt) mit Sitz in Obertaufkirchen lässt derzeit wettbewerbsrechtliche Abmahnungen verschicken. Das Unternehmen betreibt professionalen Digitaldruck und vertreibt Produkte wie Aufkleber, Sticker und Schutzfolien bei Amazon.Vertreten wird es in der Sache von der Zierhut IP Rechtsanwalt-AG. Vorwurf Den Abgemahnten wird vorgeworfen, gegen das aktuelle Verpackungsgesetz verstoßen zu haben: Dieses verplichtet…

Er sollte die Innovation des Jahres werden. Doch nun sorgt er dank einer Welle der Empörung für Schlagzeilen: Zahlreiche verägerte Kunden äußern auf Social-Media-Plattformen, allen voran Facebook, ihren Unmut und erwägen gar rechtliche Schritte. Die Rede ist vom neuen Thermomix TM6 von Vorwerk, welcher – überraschend für Kunden und wohl auch für Verkäufer – bereits…

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit rechtskräftigem Urteil vom 20.02.2018, Aktenzeichen 32 C 1966/17, entschieden, dass Rail & Fly-Kunden keinen Anspruch auf Entschädigung beim verpassten Flug haben, wenn sie bei der Wahl der  Anschlusszugverbindung mögliche Verspätungen nicht einkalkulieren und infolgedessen zu spät zum Check-In ihres Fluges kommen.  Kläger verpassten Flug aufgrund von 103-minütiger Zugverspätung…

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 12.09.2018, Aktenzeichen C 601/17, entschieden, dass Fluggesellschaften in bestimmten Fällen bei Annullierung nicht den vollständig vom Flugreisenden gezahlten Preis zurückerstatten müssen. Hintergrund dieser Entscheidung ist der Fall einer Familie, die über die Webseite opodo.de Tickets für einen Flug von Hamburg über Barcelona nach Faro (Portugal) mit der Fluggesellschaft…

Es freut uns, berichten zu können, dass Herr Rechtsanwalt Karimi bereits seit September 2018 den Titel „Datenschutzbeauftragter (TÜV). Nach DSGVO und neuem BDSG.“ tragen darf. DSGVO – Fortbildungsveranstaltung Bereits seit Jahren betreuen wir unsere Mandanten auch auf dem Gebiet des Datenschutzrechtes. Mit dem Inkrafttreten der DSGV (Datenschutzgrundverordnung) oder wie die Verordnung heutzutage moderner genannt wird, GDPR für…

Laut Urteil des Amtsgericht Charlottenburg gibt es keinen rechtmäßigen Anspruch auf Schadenersatz und Erstattung der Abmahnkosten für den Kläger M.I.C.M. International Contant Management & Consulting Ltd. beim Rechtsstreit wegen einer behaupteten Urheberrechtsverletzung des Filmwerks „Lesbian Hitchhiker 6“. Das AG Charlottenburg hat die Klage abgewiesen. Ein Anspruch auf Schadenersatz kam gemäß §§ 97 Abs. 2, 97 a…

Das Jahr 2018 neigt sich dem Ende zu. Dies nehmen wir zum Anlass, uns für das von Ihnen entgegengebrachte Vertrauen zu bedanken. Wir wünschen Ihnen besinnliche, schöne, fröhliche und entspannende Weihnachtstage und freuen uns auf ein rechtssicheres und erfolgreiches Jahr 2019!

Gerichtsstand für Verbraucher in Deutschland Schließt ein deutscher Verbraucher mit einem Unternehmen, dessen Sitz in Österreich liegt, einen Vertrag, so liegt der Gerichtsstand am Wohnsitz des Verbrauchers. Dies richtet sich nach den europarechtlichen Verbraucherschutzvorschriften. Anders ist die Lage allerdings, wenn zum Beispiel ein Verbraucher in München mit einem Unternehmer aus Hamburg kontrahiert und einen Vertrag…

Aufgrund eines Fehlers unserer Telefonanlage sind wir derzeit telefonisch nicht zu erreichen. Voraussichtlich im Laufe des 26.09. werden wir Ihre Anrufe wieder wie gewohnt annehmen können. Bis dahin bleiben wir per E-Mail mit Ihnen in Kontakt.

Für den Deutschlandfunk bittet Jan Rähm Herrn Rechtsanwalt Karimi zum Gespräch.