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Der Dachverband der Verbraucherzentralen der Bundesländer und weiterer Verbraucher und sozialorientierte Organisationen in Deutschland versuchte die bei einigen Online-Reisevermittlern gängige Praxis, im Falle einer Stornierung Gebühren zu erheben, gerichtlich zu unterbinden. Dies gelang aus verbrauchersicht bedauerlicherweise nicht. Das Landgericht Berlin entschied mit Urteil vom 3. Mai 2017, Aktenzeichen 15 O 228/16: 1. Eine Klausel, in…

Das Geschäftsmodell dieser vermeintlich in Costa Rica sitzenden Firma ist spätestens nach einer kurzen Online-Recherche bekannt und damit ein großes Ärgernis für Unternehmen. Aussteller von Messen in Deutschland, aber auch in anderen Ländern, erhalten regelmäßig Post von der „international fairs directory“, wonach die aktuell gespeicherten Daten des Ausstellers auf Richtigkeit zu überprüfen sind. Anderenfalls könnten…

Urteil vom 22. Mai 2019 – VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17 Keine pauschalen Urteile! Die Einzelfälle sind detailliert und in gebotener Tiefe zu prüfen. Eine schematische Prüfung verbiete sich! So hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Gerichte haben genau zu prüfen, ob ein Härtefall tatsächlich vorliegt. Gegebenenfalls muss ein Sachverständiger beauftragt werden, der den…

Härtefälle versus Berliner Wohnungsnot Das Landgericht Berlin kommt zu dem Ergebnis – Hohes Alter schützt vor Mietkündigung.  So hat das LG Berlin u.a. zuletzt in seinem Urteil vom 12.03.2019 ( Az.: 67 S 345/18) entschieden. Bei einer Eigenbedarfskündigung kann das Lebensalter des Mieters genügen, um einen Anspruch auf Fortsetzung des Mietverhältnisses zu begründen. Fall: Gestritten wurde…

Er sollte die Innovation des Jahres werden. Doch nun sorgt er dank einer Welle der Empörung für Schlagzeilen: Zahlreiche verägerte Kunden äußern auf Social-Media-Plattformen, allen voran Facebook, ihren Unmut und erwägen gar rechtliche Schritte. Die Rede ist vom neuen Thermomix TM6 von Vorwerk, welcher – überraschend für Kunden und wohl auch für Verkäufer – bereits…

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 12.09.2018, Aktenzeichen C 601/17, entschieden, dass Fluggesellschaften in bestimmten Fällen bei Annullierung nicht den vollständig vom Flugreisenden gezahlten Preis zurückerstatten müssen. Hintergrund dieser Entscheidung ist der Fall einer Familie, die über die Webseite opodo.de Tickets für einen Flug von Hamburg über Barcelona nach Faro (Portugal) mit der Fluggesellschaft…

Das Jahr 2018 neigt sich dem Ende zu. Dies nehmen wir zum Anlass, uns für das von Ihnen entgegengebrachte Vertrauen zu bedanken. Wir wünschen Ihnen besinnliche, schöne, fröhliche und entspannende Weihnachtstage und freuen uns auf ein rechtssicheres und erfolgreiches Jahr 2019!

Aufgrund eines Fehlers unserer Telefonanlage sind wir derzeit telefonisch nicht zu erreichen. Voraussichtlich im Laufe des 26.09. werden wir Ihre Anrufe wieder wie gewohnt annehmen können. Bis dahin bleiben wir per E-Mail mit Ihnen in Kontakt.

Für den Deutschlandfunk bittet Jan Rähm Herrn Rechtsanwalt Karimi zum Gespräch.

I Was war passiert? Unser Mandant schloss im März 2009 einen Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung eines BMW-Motorrads. Kaufpreis des Motorrads waren knapp 15.000 Euro. Unser Mandant kaufte dieses Motorrad unstreitig zu privaten Zwecken. Der Vertrag enthielt eine Widerrufsbelehrung. Insoweit, alles kein Problem. Nachdem die erste Vertragslaufzeit abgelaufen war, wollte unser Mandant zur weiteren Finanzierungen einen Anschlussvertrag…

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