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Urteil vom 22. Mai 2019 – VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17 Keine pauschalen Urteile! Die Einzelfälle sind detailliert und in gebotener Tiefe zu prüfen. Eine schematische Prüfung verbiete sich! So hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Gerichte haben genau zu prüfen, ob ein Härtefall tatsächlich vorliegt. Gegebenenfalls muss ein Sachverständiger beauftragt werden, der den…

Härtefälle versus Berliner Wohnungsnot Das Landgericht Berlin kommt zu dem Ergebnis – Hohes Alter schützt vor Mietkündigung.  So hat das LG Berlin u.a. zuletzt in seinem Urteil vom 12.03.2019 ( Az.: 67 S 345/18) entschieden. Bei einer Eigenbedarfskündigung kann das Lebensalter des Mieters genügen, um einen Anspruch auf Fortsetzung des Mietverhältnisses zu begründen. Fall: Gestritten wurde…

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit rechtskräftigem Urteil vom 20.02.2018, Aktenzeichen 32 C 1966/17, entschieden, dass Rail & Fly-Kunden keinen Anspruch auf Entschädigung beim verpassten Flug haben, wenn sie bei der Wahl der  Anschlusszugverbindung mögliche Verspätungen nicht einkalkulieren und infolgedessen zu spät zum Check-In ihres Fluges kommen.  Kläger verpassten Flug aufgrund von 103-minütiger Zugverspätung…

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 12.09.2018, Aktenzeichen C 601/17, entschieden, dass Fluggesellschaften in bestimmten Fällen bei Annullierung nicht den vollständig vom Flugreisenden gezahlten Preis zurückerstatten müssen. Hintergrund dieser Entscheidung ist der Fall einer Familie, die über die Webseite opodo.de Tickets für einen Flug von Hamburg über Barcelona nach Faro (Portugal) mit der Fluggesellschaft…

BGH, Urteil vom 17.10.2018 – VIII ZR 94/17 Sie erklären als Mieter die Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters (nach § 558 Abs. 1, § 558a Abs. 1 BGB ist) – so wird der Anwendungsbereich des Verbraucherwiderrufs bei Fernabsatzverträgen hierbei nicht erfasst! Dem Mieter steht kein Widerrufsrecht zu.! Dies ergibt sich maßgeblich aus dem besonderen…

Heute tritt das neue EU Pauschalreiserichtlinie in Kraft. Damit müssen sich Reisende, aber insbesondere die Reisewirtschaft, auf einige Veränderungen einstellen. Was ist neu: Pauschalreiserichtlinie (EU) 2015/2302 vom 25.11.2015 EU-(voll)harmonisierter Verbraucherschutz EU-weit erhöht sich der Schutzstandard Insgesamt sieben Formblätter – Informationspflichten Neuer Reisetyp ist entstanden Anpassung an die Online-Realität Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema…

Unter zwei Bedingungen können Fluggäste auch im Falle von nicht (gewerkschaftlich) deklarierten Arbeitsniederlegungen Entschädigungen aus der Fluggastrechteverordnung fordern, wenn ihre Flüge deswegen ausgefallen sind. Der EuGH (Europäische Gerichtshof) hat im April entschieden, dass Fluggesellschaften auch bei den sogenannten wilden Streiks verpflichtet sind, Entschädigungen an Fluggäste zu zahlen. Als wilder Streik wurde die unerlaubte Arbeitsniederlegung der…

UPDATE am 14.03.2018 – Ursprünglicher Beitrag vom 21.02.2018 Für Herrn Rechtsanwalt Karimi war es eine Premiere. Auf Einladung des Bundesverbands der Verbraucherzentralen erläuterte er in Gütersloh Mitarbeitern der Verbraucherzentralen als In-House-Referent das ab dem 01.07.2018 geltende neue Reiserecht aufgrund der EU-Pauschalreiserichtlinie 2015/2302 vom 25.11.2015. Das Feedback des Veranstalters, der Teilnehmer, aber auch von Herrn Karimi fiel…

Leitsätze 1. Es ist davon auszugehen, dass ein Fluglotsenstreik, auch und soweit er nur angekündigt ist, grundsätzlich einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der EG Verordnung 261/2004 darstellen kann. In diesem Fall steht die Entscheidung ob und wann ein Flug zu annullieren ist im „vernünftigen“ Ermessen der Luftfahrtunternehmen. 2. Das  Luftfahrtunternehmen…

Interessenschwerpunkt der Insolvenz liegt in Österreich, sodass das LG Berlin Damit den Beschluss des Amtsgericht Charlottenburg aufhebt. Entscheidung noch nicht rechtskräftig.