);

BGH, Urteil vom 17.10.2018 – VIII ZR 94/17 Sie erklären als Mieter die Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters (nach § 558 Abs. 1, § 558a Abs. 1 BGB ist) – so wird der Anwendungsbereich des Verbraucherwiderrufs bei Fernabsatzverträgen hierbei nicht erfasst! Dem Mieter steht kein Widerrufsrecht zu.! Dies ergibt sich maßgeblich aus dem besonderen…

Umstrittene Regelungen ab Juni 2015 wirksam Mit der Mietpreisbremse und dem Bestellerprinzip sind zwei umstrittene Regelungen wirksam geworden, die sicherlich für einige Rechtsstreitigkeiten sorgen werden. Die Mietpreisbremse soll dafür sorgen, dass das Wohnen speziell in Ballungsgebieten bezahlbar bleibt. Der sogenannte Gentrifizierung soll einhalt geboten werden. Allerdings gibt es schon jetzt verschiedene Möglichkeiten, dem gesetzgeberischen Willen…

BGH Az. VIII ZR 185/14, VIII ZR 242/13 und VIII ZR 242/13 Mit drei Entscheidungen vom 18.03.2015 hat der Bundesgerichtshof Schönheitsreparaturklauseln bei unrenoviert übergebenen gekippt. Letztlich sind die Entscheidungen keine Überraschung. Schließlich geben Sie das gesetzgeberische Leitbild wieder. Instandsetzungen sind Aufgabe des Vermieters. Diese Ausgaben sind im Mietpreis enthalten. Viele Vermieter dürften allerdings von den…

IT-Recht, Datenschutz und DSGVO | Abmahnung und Filesharing | Wirtschaftsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
Kanzlei für Wirtschaftsrecht aus Berlin
© 2015-2019 karimi RECHTSANWÄLTE | Berlin | Niemcy | Europa

logo-footer

BLEIBEN SIE IN KONTAKT:                 

Datenschutz | Impressum