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Urteil vom 22. Mai 2019 – VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17 Keine pauschalen Urteile! Die Einzelfälle sind detailliert und in gebotener Tiefe zu prüfen. Eine schematische Prüfung verbiete sich! So hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Gerichte haben genau zu prüfen, ob ein Härtefall tatsächlich vorliegt. Gegebenenfalls muss ein Sachverständiger beauftragt werden, der den…

Härtefälle versus Berliner Wohnungsnot Das Landgericht Berlin kommt zu dem Ergebnis – Hohes Alter schützt vor Mietkündigung.  So hat das LG Berlin u.a. zuletzt in seinem Urteil vom 12.03.2019 ( Az.: 67 S 345/18) entschieden. Bei einer Eigenbedarfskündigung kann das Lebensalter des Mieters genügen, um einen Anspruch auf Fortsetzung des Mietverhältnisses zu begründen. Fall: Gestritten wurde…

Er sollte die Innovation des Jahres werden. Doch nun sorgt er dank einer Welle der Empörung für Schlagzeilen: Zahlreiche verägerte Kunden äußern auf Social-Media-Plattformen, allen voran Facebook, ihren Unmut und erwägen gar rechtliche Schritte. Die Rede ist vom neuen Thermomix TM6 von Vorwerk, welcher – überraschend für Kunden und wohl auch für Verkäufer – bereits…

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit rechtskräftigem Urteil vom 20.02.2018, Aktenzeichen 32 C 1966/17, entschieden, dass Rail & Fly-Kunden keinen Anspruch auf Entschädigung beim verpassten Flug haben, wenn sie bei der Wahl der  Anschlusszugverbindung mögliche Verspätungen nicht einkalkulieren und infolgedessen zu spät zum Check-In ihres Fluges kommen.  Kläger verpassten Flug aufgrund von 103-minütiger Zugverspätung…

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 12.09.2018, Aktenzeichen C 601/17, entschieden, dass Fluggesellschaften in bestimmten Fällen bei Annullierung nicht den vollständig vom Flugreisenden gezahlten Preis zurückerstatten müssen. Hintergrund dieser Entscheidung ist der Fall einer Familie, die über die Webseite opodo.de Tickets für einen Flug von Hamburg über Barcelona nach Faro (Portugal) mit der Fluggesellschaft…

BGH, Urteil vom 17.10.2018 – VIII ZR 94/17 Sie erklären als Mieter die Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters (nach § 558 Abs. 1, § 558a Abs. 1 BGB ist) – so wird der Anwendungsbereich des Verbraucherwiderrufs bei Fernabsatzverträgen hierbei nicht erfasst! Dem Mieter steht kein Widerrufsrecht zu.! Dies ergibt sich maßgeblich aus dem besonderen…

Gerichtsstand für Verbraucher in Deutschland Schließt ein deutscher Verbraucher mit einem Unternehmen, dessen Sitz in Österreich liegt, einen Vertrag, so liegt der Gerichtsstand am Wohnsitz des Verbrauchers. Dies richtet sich nach den europarechtlichen Verbraucherschutzvorschriften. Anders ist die Lage allerdings, wenn zum Beispiel ein Verbraucher in München mit einem Unternehmer aus Hamburg kontrahiert und einen Vertrag…

Der neuerliche Datenskandal auf Facebook, wo circa 300.000 deutscher Nutzer betroffen waren, könnte in Zukunft durch die Datenschutzgrundverordnung „DSGVO“ erhebliche Schutzrechte auslösen. Besserer Schutz dank Datenschutzgrundverordnung Bislang ist es für betroffene Nutzer schwierig, sich gegen Facebook zur Wehr zu setzen. Schließlich sitzt die Firma in Irland, sodass auch irisches Datenschutzrecht angewandt werden muss. Inwieweit dann…