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Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 4. Juni 2019, Aktenzeichen VI – KART 2/16 (V) entschieden, dass die enge Bestpreisklausel von booking.com zulässig ist. Das Bundeskartellamt prüft derzeit, ob Rechtsmittel eingelegt werden sollen. Das Buchungsportal handhabt es derzeit so, dass es Hotels untersagt bleibt, ihre Zimmer auf der eigenen Internetplattform günstiger anzubieten als auf…

Die Abmahner Die DW Folienservice UG (haftungsbeschränkt) mit Sitz in Obertaufkirchen lässt derzeit wettbewerbsrechtliche Abmahnungen verschicken. Das Unternehmen betreibt professionalen Digitaldruck und vertreibt Produkte wie Aufkleber, Sticker und Schutzfolien bei Amazon.Vertreten wird es in der Sache von der Zierhut IP Rechtsanwalt-AG. Vorwurf Den Abgemahnten wird vorgeworfen, gegen das aktuelle Verpackungsgesetz verstoßen zu haben: Dieses verplichtet…