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Das Geschäftsmodell dieser vermeintlich in Costa Rica sitzenden Firma ist spätestens nach einer kurzen Online-Recherche bekannt und damit ein großes Ärgernis für Unternehmen. Aussteller von Messen in Deutschland, aber auch in anderen Ländern, erhalten regelmäßig Post von der „international fairs directory“, wonach die aktuell gespeicherten Daten des Ausstellers auf Richtigkeit zu überprüfen sind. Anderenfalls könnten…

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 4. Juni 2019, Aktenzeichen VI – KART 2/16 (V) entschieden, dass die enge Bestpreisklausel von booking.com zulässig ist. Das Bundeskartellamt prüft derzeit, ob Rechtsmittel eingelegt werden sollen. Das Buchungsportal handhabt es derzeit so, dass es Hotels untersagt bleibt, ihre Zimmer auf der eigenen Internetplattform günstiger anzubieten als auf…

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit rechtskräftigem Urteil vom 20.02.2018, Aktenzeichen 32 C 1966/17, entschieden, dass Rail & Fly-Kunden keinen Anspruch auf Entschädigung beim verpassten Flug haben, wenn sie bei der Wahl der  Anschlusszugverbindung mögliche Verspätungen nicht einkalkulieren und infolgedessen zu spät zum Check-In ihres Fluges kommen.  Kläger verpassten Flug aufgrund von 103-minütiger Zugverspätung…

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 12.09.2018, Aktenzeichen C 601/17, entschieden, dass Fluggesellschaften in bestimmten Fällen bei Annullierung nicht den vollständig vom Flugreisenden gezahlten Preis zurückerstatten müssen. Hintergrund dieser Entscheidung ist der Fall einer Familie, die über die Webseite opodo.de Tickets für einen Flug von Hamburg über Barcelona nach Faro (Portugal) mit der Fluggesellschaft…

Gerichtsstand für Verbraucher in Deutschland Schließt ein deutscher Verbraucher mit einem Unternehmen, dessen Sitz in Österreich liegt, einen Vertrag, so liegt der Gerichtsstand am Wohnsitz des Verbrauchers. Dies richtet sich nach den europarechtlichen Verbraucherschutzvorschriften. Anders ist die Lage allerdings, wenn zum Beispiel ein Verbraucher in München mit einem Unternehmer aus Hamburg kontrahiert und einen Vertrag…

Für den Deutschlandfunk bittet Jan Rähm Herrn Rechtsanwalt Karimi zum Gespräch.

I Was war passiert? Unser Mandant schloss im März 2009 einen Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung eines BMW-Motorrads. Kaufpreis des Motorrads waren knapp 15.000 Euro. Unser Mandant kaufte dieses Motorrad unstreitig zu privaten Zwecken. Der Vertrag enthielt eine Widerrufsbelehrung. Insoweit, alles kein Problem. Nachdem die erste Vertragslaufzeit abgelaufen war, wollte unser Mandant zur weiteren Finanzierungen einen Anschlussvertrag…

Urteil gegen Eventim – Gültigkeit auch für z.B. reservix.de Bestellt der Kunde über ein Onlinetickethandel seine Konzertkarten oder Tickets für Sportveranstaltungen, so dürfen beim Kauf keine zusätzlichen Gebühren erhoben werden, wenn ihm die Möglichkeit gegeben wird, das Ticket bequem am heimischen Computer selbst auszudrucken. Eine anfallende Servicegebühr ist laut Urteil vom LG Bremen, Urt. v….

Rechtsanwalt Roosbeh Karimi im SAT1 Frühstücksfernsehen Was war passiert: Eine 78-jährige Rentnerin schaffte es in der Münchner U-Bahn nicht, ihren gültigen Fahrausweis „rechtzeitig“ dem Kontrolleur vorzuweisen. Daraufhin sollte sie die vertragsgemäße Strafe in Höhe von 60,00 Euro entrichten. Ihren Fahrausweis konnte sie im übrigen nach etwas mehr als einer Minute doch noch vorzeigen – für…

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