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Verbraucher kann Handwerkerverträge widerrufen. Bei wirksamen Widerruf des Werkvertrags erhält der Unternehmer keinen Wertersatz für bis zum Widerruf erbrachte Leistungen zu, wenn er den Verbraucher über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts nicht unterrichtet hat. (BGH, Urteil vom 30.08.2018 – VII ZR 243/17)   Wird ein Vertrag über Bau-…

Urteil vom 22. Mai 2019 – VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17 Keine pauschalen Urteile! Die Einzelfälle sind detailliert und in gebotener Tiefe zu prüfen. Eine schematische Prüfung verbiete sich! So hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Gerichte haben genau zu prüfen, ob ein Härtefall tatsächlich vorliegt. Gegebenenfalls muss ein Sachverständiger beauftragt werden, der den…

Härtefälle versus Berliner Wohnungsnot Das Landgericht Berlin kommt zu dem Ergebnis – Hohes Alter schützt vor Mietkündigung.  So hat das LG Berlin u.a. zuletzt in seinem Urteil vom 12.03.2019 ( Az.: 67 S 345/18) entschieden. Bei einer Eigenbedarfskündigung kann das Lebensalter des Mieters genügen, um einen Anspruch auf Fortsetzung des Mietverhältnisses zu begründen. Fall: Gestritten wurde…

Laut Urteil des Amtsgericht Charlottenburg gibt es keinen rechtmäßigen Anspruch auf Schadenersatz und Erstattung der Abmahnkosten für den Kläger M.I.C.M. International Contant Management & Consulting Ltd. beim Rechtsstreit wegen einer behaupteten Urheberrechtsverletzung des Filmwerks „Lesbian Hitchhiker 6“. Das AG Charlottenburg hat die Klage abgewiesen. Ein Anspruch auf Schadenersatz kam gemäß §§ 97 Abs. 2, 97 a…

Für den Deutschlandfunk bittet Jan Rähm Herrn Rechtsanwalt Karimi zum Gespräch.

Kursspektakel Bitcoin (BTC), Etherium (ETH), BitcoinCash (BCH), Ripple (XRP) und so weiter stehen für den derzeitigen digitalen Hype von Kryptowährungen. Auf einigen sogenannten Marktplätzen zum Kauf und Verkauf der beliebten Coins müssen sich neue Nutzer zum Teil wochenlang bis zur Registrierung gedulden. Ob der Hype nach dem Absturz des Bitcoins von ca. 20.000 $ auf 10.000…

Rechtsanwalt Roosbeh Karimi im SAT1 Frühstücksfernsehen Was war passiert: Eine 78-jährige Rentnerin schaffte es in der Münchner U-Bahn nicht, ihren gültigen Fahrausweis „rechtzeitig“ dem Kontrolleur vorzuweisen. Daraufhin sollte sie die vertragsgemäße Strafe in Höhe von 60,00 Euro entrichten. Ihren Fahrausweis konnte sie im übrigen nach etwas mehr als einer Minute doch noch vorzeigen – für…

Unseriöse Anbietern finden sich im Internet wie Sand am Meer. Verbraucher wissen dann oft nicht, wie sie richtig reagieren müssen, um Herr der Lage zu werden. Wichtig, nicht alle Forderungen sind berechtigt. Das bedeutet allerdings im Gegenzug nicht, dass alle (unbekannten) Forderungen unberechtigt sind. Denn Verträge sind im Internet schnell geschlossen. Wenn aber überdurchschnittlich hohe…

Das von Reisevermittlern verlangte Bearbeitungsentgelt in Höhe von 50-100 Euro im Falle einer Flugstornierung ist rechtswidrig, entschied das Landgericht Berlin (Urteil des LG Berlin vom 03.08.2016, Az. 15 O 520/15 – nicht rechtskräftig). Rechtsanwalt Karimi spricht über dieses Urteil und die Folgen mit Bettina Meier im RBB Inforadio. Es wird betont, dass Reiseportale wie Opodo…

Ausgangslage: Berlin gehört zu den führenden Start-up-Metropolen weltweit. Gründer sind allerdings regelmäßig von den vielen gesetzlichen Bestimmungen überfordert. Dabei ist es besonders wichtig, von Beginn an rechtlich abgesichert zu sein. Dies gilt umso mehr bei den gesellschaftsrechtlichen Regelungen. Ist ein Rechtsstreit erst einmal in der Welt, kann es meist nur noch um Schadensbegrenzung. Unser Ergebnis:…