Wirtschaftsrecht

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www.inter-fairs.com – Rechnungen der MULPOR Company S. R. L.

Das Geschäftsmodell dieser vermeintlich in Costa Rica sitzenden Firma ist spätestens nach einer kurzen Online-Recherche bekannt und damit ein...

Bauvertrag: Ohne Widerrufsbelehrung kein Wertersatz!

Verbraucher kann Handwerkerverträge widerrufen. Bei wirksamen Widerruf des Werkvertrags erhält der Unternehmer keinen Wertersatz für bis zum...

Bestpreisklausel kann zulässig sein – Schlappe für das Bundeskartellamt

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 4. Juni 2019, Aktenzeichen VI - KART 2/16 (V) entschieden, dass die enge Bestpreisklausel von...

BGH: Härtefälle + Eigenbedarfskündigung = Einzelfallprüfung

Urteil vom 22. Mai 2019 – VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17 Keine pauschalen Urteile! Die Einzelfälle sind detailliert und in gebotener Tiefe zu...

Eigenbedarfskündigung = Einzelfallprüfung !

Härtefälle versus Berliner Wohnungsnot Das Landgericht Berlin kommt zu dem Ergebnis – Hohes Alter schützt vor Mietkündigung.  So hat...

Abmahnung der DW Folienservice UG und Kanzlei Zierhut IP – Verstoß Verpackungsgesetz

Die Abmahner Die DW Folienservice UG (haftungsbeschränkt) mit Sitz in Obertaufkirchen lässt derzeit wettbewerbsrechtliche Abmahnungen...

Rail & Fly: Wann haften Veranstalter für verpassten Flug?

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit rechtskräftigem Urteil vom 20.02.2018, Aktenzeichen 32 C 1966/17, entschieden, dass Rail &...

Fluggesellschaft muss bei Annullierung nicht den vollen Preis zurückzahlen

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 12.09.2018, Aktenzeichen C 601/17, entschieden, dass Fluggesellschaften in bestimmten Fällen bei...

Datenschutzbeauftragter (TÜV). Nach DSGVO und neuem BDSG.

Es freut uns, berichten zu können, dass Herr Rechtsanwalt Karimi bereits seit September 2018 den Titel "Datenschutzbeauftragter (TÜV). Nach DSGVO...

Filesharing-Abmahnungen bleiben oft unberechtigt

Laut Urteil des Amtsgericht Charlottenburg gibt es keinen rechtmäßigen Anspruch auf Schadenersatz und Erstattung der Abmahnkosten für den...

 

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